Rede zur Mahnwache in Spaichingen, 21.02.25

Wir alle machen Fehler. Aber nicht alle Fehler sind gleich schlimm. Es gibt kleine Fehler, aus denen wir lernen. Aber es gibt auch große Fehler, die unsere Demokratie gefährden. Zum Beispiel, wenn man mit einer Partei zusammenarbeitet, die unsere Werte nicht respektiert. Oder wenn man eine Grenze einreißt, die nicht hätte fallen dürfen.

Ich habe gehofft, dass ich so etwas nie erleben muss. Und ich hoffe, dass die Überlebenden der Shoa und ihre Nachkommen so etwas nie erleben müssen. Unsere Demokratie, die erst 75 Jahre alt ist, steht auf dem Spiel.

Es ist wichtig zu verstehen: Wer mit der AfD stimmt, gibt ihr Macht und erkennt sie als politische Kraft an. Wir wissen, wohin das führt. Die Geschichte zeigt uns: Wenn wir jetzt nicht handeln und nicht laut sind, wird die AfD stärker. Und dann könnte es zu spät sein.

Dieser Angriff auf unsere Demokratie betrifft nicht nur die Politik. Es geht um Menschen. Es geht um Migrant*innen, Geflüchtete und Menschen, die Rassismus erleben. Es sind unsere Nachbarn, Freunde und Kollegen. Sie sind die ersten, die die Folgen spüren.

Die Diskussion in der Politik ist nach rechts gerückt. Themen wie Abschreckung, Abschiebung und Entrechtung sind jetzt wichtig. Das ist besonders schlimm in einem Land, dessen Grundgesetz nach den Schrecken des Nationalsozialismus gemacht wurde, um genau das zu verhindern: die Ausgrenzung von Minderheiten.

Es ist beschämend, dass wichtige Rechte in Frage gestellt werden, nur weil es politisch gerade passt. Es ist ein Fakt: Die Ausweitung von Grenzkontrollen ist gegen das europäische Recht. Menschen, die Asyl suchen, dürfen nicht einfach abgewiesen werden. Die Inhaftierung von Geduldeten ist nicht nur unmenschlich, sondern auch rechtlich falsch.

Wer Grundrechte opfert, um Stimmung zu machen, gefährdet unsere Demokratie und schürt Ängste. Fehler zu machen ist menschlich. Aber wahre Größe zeigt sich darin, Verantwortung zu übernehmen.

Friedrich Merz wusste, was er tat, als er seinen Antrag einbrachte, für den es keine Mehrheit gab. Er wusste, dass er damit einer Partei, die unsere Demokratie verachtet, Macht gibt. Es macht mir Angst, dass er immer noch denkt, das Richtige getan zu haben, obwohl viele Menschen auf die Straße gegangen sind und die Zivilgesellschaft so laut war wie lange nicht mehr.

Und warum das alles? Es ist nicht er, der gewinnt. Es ist die AfD, die stärker wird und mitbestimmen darf, wie unser Land regiert wird. Nazis bekommen eine Stimme. Und die CDU? Sie verliert. Sie verliert ihre Werte und ihre Verantwortung.

Jetzt brauchen wir das Gegenteil: demokratische Parteien, die zusammenhalten. Unser Grundgesetz ist unser Schutzschild gegen die Wiederholung der Geschichte. Wenn es von innen bröckelt, müssen wir es verteidigen. Denn Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit. Sie ist eine Entscheidung, die wir jeden Tag treffen.

Jeden Tag, wenn wir gegen Hetze sprechen. Jeden Tag, wenn wir uns gegen Rassismus stellen. Jeden Tag, wenn wir laut sind.

Deshalb sind wir heute hier. Um ein Zeichen zu setzen. Gegen den Rechtsruck. Gegen Hass. Gegen die Normalisierung des Faschismus. Nie wieder ist jetzt! Lasst uns gemeinsam dafür kämpfen.